1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Onlineshop https://gruenauer-schule-fv.de/shop des Fördervereins der Grünauer Gemeinschaftsschule (Walchenseestraße 40, 12527 Berlin) abgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese AGB können jederzeit unter dem folgenden Link https://gruenauer-schule-fv.de/shop eingesehen, ausgedruckt oder gespeichert werden.  

1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass der FV ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der FV in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Auch wenn der FV also den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, haben die Geschäftsbedingungen des Kunden keine Gültigkeit. 

2.1 Die Angebote des Online Shops sind freibleibend und unverbindlich. Es sind Aufforderungen an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes.  

2.2 Durch das Klicken auf die Funktion „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den FV zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. An dieses Angebot ist der Kunde bis zur Annahme oder Ablehnung durch den FV gebunden. Mit der Abgabe eines verbindlichen Angebots, stimmt der Kunde den Regelungen dieser AGB uneingeschränkt zu. 

2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sieben Werktagen annehmen. In dieser E-Mail wird noch einmal auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers hingewiesen sowie diese AGB versendet. Der FV nimmt das Angebot nicht an, wenn beispielsweise die Ware im Einzelfall nicht lieferbar ist. Der Verkauf der Produkte erfolgt zudem nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.  

2.4 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.  

2.5 Für die Bestellung einer Ware ist die Anlegung eines Kunden-Accounts nicht zwingend erforderlich.  

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.  

2.7 Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.  

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des FVs. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, im gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Die im Onlineshop https://gruenauer-schule-fv.de/shop auf den Produktseiten genannten Preise sind in Euro angegeben, enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Im Bestellprozess werden alle Preise und die zu zahlenden Lieferkosten ausgewiesen. 

Der FV behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise zu ändern.  

6.1 Unseren Kunden stehen die Zahlarten Sofort Überweisung, PayPal und Kreditkarte zur Verfügung. Der FV behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.  

6.2 Für die Zahlungsart per „Sofort Überweisung“ benötigt der Kunde ein onlinefähiges Bankkonto. Sie ist nur möglich mit einem Bankkonto in Euro-Währung. Die Belastung erfolgt mit der Bestellung.  

6.3 Wenn der Kunde sich für die Zahlung über „PayPal“ oder „PayPal Express“ entscheidet, bezahlen er den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kunde muss bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren. Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.  

6.4 Wir weisen darauf hin, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.  

6.5 Der FV behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form (derzeit via E-Mail) zu versenden.  

6.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so berechnet der FV für jede auf die Erstmahnung folgende weitere Mahnung eine Pauschale von EUR 5,00. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.  

6.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn ihm Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.  

6.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.  

7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland. Ist ein Versand außerhalb Deutschlands gewünscht, so kann der Kunde sich mit uns unter in Verbindung setzen.  

7.2 Für Lieferungen an Empfänger in Deutschland berechnen wir im Inland pro Warenkorb eine Versandkostenpauschale, welche im Bestellprozess ausgewiesen wird 

7.3 Die Lieferungen per Spedition bei sperrigen bzw. empfindlichen Gütern oder großen Mengen erfolgen bis zum Erdgeschoss / Hauseingang (hinter die erste ebenerdige verschließbare Tür) ohne Montage. Die Anlieferung wird durch die ausführende Spedition telefonisch angekündigt/avisiert. Bei Artikeln mit entsprechender Kennzeichnung () bzw. Kostenhinweisen berechnen wir zusätzlich zu den Versandkosten, Speditionskosten pro Lieferadresse. Die Höhe der Speditionskosten richten sich nach der Größe und dem Gewicht und sind bei dem betreffenden Artikel hinterlegt. Dieser Betrag enthält das für unseren Kunden verauslagte Transportentgelt und die Verpackungskosten.  

7.4 Die angegebenen Speditionskosten beziehen sich immer auf die Auslieferung innnerhalb von Deutschland. Für Artikel mit der Speditionskennzeichnung, welche in das europäische Ausland geliefert werden sollen, müssen die Versand und Speditionskosten im Vorfeld angefragt werden. Sie erhalten nach der Anfrage ein separates Angebot für Ihre Artikel.  

7.5 Die Lieferzeiten berechnen sich ab Zahlungseingang und können variieren. Durch die Herstellung des bestellten Produktes ab Bestellabgabe beträgt die Lieferzeit voraussichtlich 3 – 7 Werktage. Der FV ist angehalten, diejenigen Produkte die ab Bestellung produziert werden als solche zu kennzeichnen – eine Kennzeichnungspflicht ist indes nicht vorhanden. Für vorrätige Produkte beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands üblicherweise 2 bis 4 Werktage. Ein Auslandsversand ist nicht vorgesehen, kann vom Verbraucher aber auf digitalem Weg (E-Mail) erfragt werden. Ein Recht auf den Auslandsversand auf Verbraucherseite besteht nicht.  

7.6 Die jeweilige maximale Lieferfrist ist in jede Produktbeschreibung integriert.  

7.7 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.  

7.8 Kann eine Lieferung, durch Verschulden des Kunden, nicht zugestellt werden, fallen für eine Neuzustellung zusätzliche Versandkosten in Höhe von EUR 6,90 an.  

7.9 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.  

7.10 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Alle Preise sind Endpreise in Euro, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.  

Die Rücksendekosten trägt nach Ausübung seines Widerrufs der Verbraucher. Wir möchten Sie bitten, die Ware für den Transport ausreichend zu verpacken – im Idealfall so, wie sie sie erhalten haben. Als Empfänger der Rücksendung versteht sich der zuvor als Absender vermerkte Adressat. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass die in diesem Abschnitt beschriebene Vorgehensweise keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechtes darstellt.

Handelt es sich um eine falsch zusammengestellte Lieferung oder um eine fehlerhafte Ware werden die Kosten der Rücksendung durch den FV übernommen. In diesem Fall teilen Sie uns bitte die Auftragsnummer und den Grund für die Rücksendung mit. Nach Überprüfung der Daten senden wir Ihnen einen Rücksendeschein per E-Mail zu, den Sie bitte ausdrucken und als Versandlabel benutzen.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von dem Kunden bestellte Ware seinen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.

10.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

11.1 Widerrufsrecht 

Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt hiervon unberührt. 

11.2 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. Hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Förderverein der Grünauer Gemeinschaftsschule e.V.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Kontaktformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

11.4 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

12.1 Der FV sowie die Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie. Ferner haftet der FV sowie die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt für Schäden, die auf Arglist beruhen, sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In letzterem Fall wird die Haftung der Höhe nach begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

12.3 Der FV sowie die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften zudem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Die Inhalte / Bilder / Abbildungen der Website https://gruenauer-schule-fv.de/shop sind urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt dieser Website darf ohne ausdrückliche Zustimmung des FVs nicht reproduziert oder unter Verwendung elektrischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise verwertet werden, soweit das Urheberrecht dies nicht ausdrücklich erlaubt. Eine unerlaubte Nutzung kann gegen geltende Gesetze, einschließlich geltender Urheber- und Markenrechte verstoßen.  

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Der FV verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten zur Auftragsabwicklung gemäß der geltenden Datenschutz-Grundverordnung und übermittelt sie in diesem Zusammenhang, im Rahmen des Art. 5 (1) DSGVO sowie § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke auch an Dritte, bspw. Auslieferer. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Die vorgenannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufrecht und Rücksendungen gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtstand für beide Vertragspartner die Stadt Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der FV kann diese AGB jederzeit ändern oder ergänzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Der FV teilt dem Kunden Änderungen und Ergänzungen der AGB mit und wird den Zugang zu einer neuen Fassung ermöglichen. Sofern sich der Kunde mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden erklärt, muss der Kunde seinen Einwand innerhalb von 21 Tagen nach Hinweis und verschafften Zugang mitteilen. Anderenfalls hat sich der Kunde mit der Neufassung einverstanden erklärt. Auf die vorbezeichnete Bedeutung und die Bedeutung der Widerrufsfrist wird der Kunde durch den FV im Rahmen der Benachrichtigung seines Widerrufsrechts hingewiesen.

18.1 Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin vereinbart.

18.2 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem FV und dem Kunden und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.1 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

19.2 Mündliche Nebenabreden vor oder bei Vertragsschluss bestehen nicht bzw. sind unwirksam.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit bekannt gewesen wäre. Das Gleiche gilt auch im Falle einer Lücke dieser AGB. Gerne können Sie uns bei Fragen kontaktieren. Email: info@ggs-fv.shop